SPÖ-Lindner: Queerfeindlichkeit, Hasskriminalität und fehlender Schutz gehören für viele Menschen zum traurigen Alltag!
SPÖ & SoHo präsentieren 3. Bericht zur Lage der LGBTIQ-Community und umfassende To-do-Liste für die Bundesregierung
Wien (OTS/SK) – Bereits zum dritten Mal präsentierte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner im Zuge einer Pressekonferenz heute den jährlichen „Bericht zur Lage der LGBTIQ-Community“. Seine Bilanz fiel dabei nüchtern aus: „Die traurige Tatsache ist: Queerfeindlichkeit, Hasskriminalität und fehlender Schutz gehören für viele Menschen zum Alltag – die stetige Zunahme von Hate Crime und Diskriminierung stellt für immer größere Teile der Community eine enorme Belastung dar“, so Lindner, der ein umfassendes Eingreifen der Politik fordert. „Leider war das letzte Jahr aber geprägt von der Untätigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung: Beim Vorgehen gegen LGBTIQ-feindlichen Hass genauso wie beim Schutz vor Diskriminierung oder auch nur der Umsetzung von Nationalratsbeschlüssen zum Verbot von Konversionstherapie und den Rechten intergeschlechtlicher Kinder. Das muss sich ändern!“ ****
In den vergangenen Jahren präsentierte Lindner im Zuge des Berichts auch die statistische Entwicklung der Anzeigen wegen Hassverbrechen. Das ist heuer nicht möglich, da der Innenminister sich erstmals weigert, dem Parlament gegenüber transparent zu arbeiten und parlamentarische Anfragen ordnungsgemäß zu beantworten: „Dass der Minister schlechte Presse vermeiden und die Zahlen später mit seiner eigenen Interpretation veröffentlichen will, ist keine Ausrede – wir bereiten dagegen rechtliche Maßnahmen vor“, betonte Lindner. „Wir haben unseren Bericht aber trotzdem vorgelegt, weil hinter jeder Anzeige eine Geschichte, ein Schicksal und leider auch ein Opfer steht. Genau diese Opfer haben gemeinsam mit NGOs aus ganz Österreich ihre Erfahrungen der letzten 12 Monate mit uns geteilt. Wir legen heute einen Auszug davon vor, um klarzumachen, wie groß der Handlungsbedarf ist!“ Konkret bringt der SPÖ-Bericht zahlreiche Beispiele aus dem Bereich Hasskriminalität, Vandalismus, aber auch Berichte zu den Angriffen auf LGBTIQ-Rechte aus dem rechten Eck, sowie von FPÖ und ÖVP. Von der Politik fordert Lindner mit einer ‚To-do-Liste für die Bundesregierung‘ einen Nationalen Aktionsplan gegen Hass und ein gesetzliches Diskriminierungsverbot sowie das Verbot von Konversionstherapien, den Schutz intergeschlechtlicher Kinder und die Entschädigung homosexueller Unrechtsopfer.
Auch die Obfrau der HOSI Wien, Ann-Sophie Otte, unterstrich als Expertin aus der Community die Dringlichkeit des Problems: Der Ton sei in den letzten Jahren, besonders online, deutlich rauer geworden. Das deute darauf hin, dass Hass zugenommen und die Hemmschwelle gesunken sei. „Was online passiert, überträgt sich auf die Straße und auf den Alltag von LGBTIQ-Personen“, so Otte, die auch von einer massiven Zunahme von Angriffen und Vandalismus auf Community-Lokale berichtete. „Wir beobachten, dass es gerade im politischen Raum, da spreche ich ÖVP und FPÖ an, zu immer mehr Hass und Hetze gegen LGBTIQ-Personen kommt. Das betrifft vor allem transgender und intergeschlechtliche Personen“, hielt Otte fest, die daher ebenso einen Nationalen Aktionsplan vonseiten der Politik fordert.
Der Bericht zur Lage der LGBTIQ-Community kann hier abgerufen werden: https://mariolindner.at/lgbtiq-bericht-2023 | ts/ls
Fotos: Klaus Frimmel-Walser | www.blackboxxx.eu
Bericht: SOHO – LGBTIQ in der SPÖ – SPÖ